Die Nachhaltigkeits-Initiative ist vom Tisch! Sind nun alle Probleme gelöst?

Die Schweiz ist ein Zuwanderungsland. Dies hat meiner Meinung nach sowohl Vor- als auch Nachteile. Während des Abstimmungskampfs musste ich ein wenig schmunzeln: Beide Lager beharrten auf ihren Meinungen! Die einen wollten von den Vorteilen der Zuwanderung nichts hören, die anderen verneinten vollkommen die möglichen Nachteile.
Fakten belegen: In der Schweiz nahm die Bevölkerung seit dem Jahr 2000 um 25 % zu. In Deutschland in der gleichen Zeit lediglich um 1.6 %. Das heisst: Innerhalb Europas Personenfreizügigkeit wollen sehr viele Menschen in die Schweiz. Für die Gegner der Initiative offensichtlich voll easy?! Ich bin entschieden der Meinung, dass wir in der Schweiz gut daran tun würden, unseren Wohlstand nicht länger mit einem extremen Wachstum finanzieren zu lassen. Aus meiner Sicht ist das eine gefährliche (Negativ-)Spirale. Wehe, wenn dieses Wachstum einmal abschwächt, dann geraten wir mit unseren Systemen finanziell sofort arg in Schieflage. Interessant ist auch, dass sonst immer über Umweltbelastung gesprochen wird, die Zuwanderung aber offensichtlich keine negativen Einflüsse auf die Umwelt hat. Mir als Landwirt ist eine intakte Umwelt wichtig. Mehr Menschen auf gleicher Fläche belasten aus meiner Sicht die Umwelt mehr. Die Abstimmungsresultate verschiedener Gemeinden unserer Region zeigen einen extremen Stadt-Land-Graben. Ich habe mir überlegt: Warum ist das so? Warum ist die massive Zuwanderung für Städter, gefühlt, ein Segen? Und warum will die Landbevölkerung die Zuwanderung begrenzen? Könnte es sein, dass die Städter die negativen Folgen der Zuwanderung gar nicht spüren, solange die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist und immer genügend Nahrungsmittel in den Regalen bereitstehen? Könnte es sein, dass die Landbevölkerung bereits heute die negativen Auswirkungen der Zuwanderung spürt und erlebt und sich sorgt um Natur und Umwelt? 
Die SVP hat mit der Nachhaltigkeitsinitiative einen Vorschlag gemacht, der leider abgelehnt wurde. Aber: 45% der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass bei der Zuwanderungsfrage jetzt das Steuer in die Hand genommen werden muss. Und übrigens: Viele andere Länder tun dies auch. Die EU an ihren Aus­sengrenzen ebenso. Mit der Aussage, dies mache kein anderes Land, leiden die Gegner an Kurzsichtigkeit, weil ihr Sehvermögen nur bis zum Euroraum mit Personenfreizügigkeit reicht. Die politische Verantwortung liegt nun hauptsächlich bei den ablehnenden Parteien. Und ich überlege mir, ob ich in Zukunft, immer wenn ich feststelle, dass notwendige, politische Entscheidungen in der extremen Zuwanderung begründet sind, auf einem Schreibblock für mich ein «Strichli» machen soll…, mal schauen, wie viele «Füferbüngli» so in den nächsten Jahren zusammenkommen…

2109_Politforum-Hans-Ulrich-Steinmann


Hansueli Steinmann, Mitglied Parlament, Fraktionschef SVP 

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