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Nicht links oder rechts, sondern oben und unten

Ich habe immer gemeint, in der Politik gehe es um Auseinandersetzungen zwischen links und rechts. Das stimmt aber nicht. In der Politik geht es immer um den Gegensatz zwischen oben und unten. Ich habe lange gebraucht, um dies zu merken. Ich dachte immer: Links steht für die Anliegen der «Kleineren», für die eher «Zukurzgekommenen», rechts für die Interessen der «Grösseren», der Arrivierten, der Bürgerlichen eben. 
Warum ich mich getäuscht habe? Weil die links und die rechts in den politischen Lagern genau besehen im gleichen Boot sitzen, und zwar unten. Die andern, die GANZ oben treten – abgesehen von ein paar Egomanen wie Musk, Bezos, Zuckerberg, Thiel etc. – nicht in Erscheinung, sie machen aber Politik. An Demokratie haben sie dabei kein Interesse und sozialer Ausgleich kümmert sie schon gar nicht. Die ganz unten kommen in der Politik nicht (mehr) vor; sie haben längst keine Stimme mehr. Die GANZ oben steuern mit ihrem Kapital aber die unten, die (noch) eine Stimme haben. Und sie setzen alles daran, dass sich die unten in die Haare geraten und sich gegenseitig lähmen, die sog. Linken gegen die sog. Rechten. Dann haben sie GANZ oben ihre Ruhe in ihren Villen und auf ihren Jachten.
Konkretes Beispiel: Die unten haben – unabhängig davon, ob sie vermeintlich rechts oder links oder in der Mitte stehen – zu fast gleichen Teilen für die 13. AHV-Rente gestimmt und die Abstimmung gewonnen. Die oben haben die Vorlage bekämpft. Sie haben gesagt und sagen immer noch: Gut gemeint, aber nicht finanzierbar. Schaut jetzt selbst zu, wie ihr damit klarkommt. Die oben hätten aber die Mittel für die Umsetzung. Und es gäbe auch die entsprechenden Instrumente (Stichworte: Erbschaftssteuer, Transaktionssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Vermögenssteuer auf Bundesebene etc.). Die unten haben die Mittel dazu nicht oder nur beschränkt und sollen jetzt trotzdem bezahlen – mit zusätzlichen Lohnprozenten und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es ist ein von oben gesteuerter Konflikt gegen die unten. Die AHV war seit ihrer Einführung lange Zeit das grosse Instrument der Umverteilung von oben nach unten. Und die grosse Errungenschaft des ausgleichenden Sozialstaats. Das zählt aber nicht mehr. Und zwar, weil die GANZ oben kein Einkommen mehr zu deklarieren haben, das zu besteuern wäre, und weil ihr Vermögen nicht oder nur in bescheidenem Mass besteuert wird. Mit der 13. AHV-Rente hat sich der Effekt ins Gegenteil verkehrt. Die unten bezahlen ihre Rente selbst und die oben sind fein raus, d.h. es wird jetzt von unten nach oben umverteilt. Die politischen Fronten sind klar: Nicht links oder rechts, sondern oben gegen unten.
Dass dabei die unten oftmals für die oben, also gegen ihre eigenen Interessen stimmen, steht auf einem anderen Blatt.

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Andreas Bircher, Mitglied SP Worb

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