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Gewaltige Mobilisierung verschob Mehrheiten

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes war für alle Klimaaktivisten, für die meisten Parteien, viele Wissenschaftler und Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt für den Bundesrat ein Donnerschlag. Auch die Ablehnung der Agrarinitiativen war in dieser Klarheit nicht zu erwarten. Eine gewaltige Mobilisierung der Stimmberechtigten auf dem Lande und den Agglomerationen hat der städtischen Bevölkerung an diesem Abstimmungssonntag die Stirn geboten. Die Befürworter des CO2-Gesetzes fühlten sich in ihrer breiten Allianz lange im sicheren Hafen, nur die SVP bekämpfte das Gesetz, und diese Partei sei ja am Serbeln, verkünden viele Medien gebetsmühlenartig. 

Es ist nicht so, dass wir gegen Umweltschutz sind. Die Landwirtschaft hat und will künftig bei der Nahrungsmittelproduktion die Umwelt schonen und unser Wasser nicht unnötig verschmutzen. Leider waren die Vorlagen zu einschneidend und die negativen Auswirkungen zu gravierend. Dies hat die Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht akzeptiert und mit einer rekordhohen Stimmbeteiligung von 60 % die Quittung geliefert. Die Schweizer Landwirtschaft wird weiterhin alles daransetzen, umweltfreundlich und ressourcenarm zu produzieren, nach dem Prinzip, «Aus der Region für die Region».

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes wird noch lange nachhallen. Die Schweiz ist das erste Land, wo das Volk zu einer Vorlage mit direktem Bezug auf das «Pariser Klimaabkommen» abstimmen konnte, und genau diese reiche Schweiz sagte NEIN. Was würde wohl die Bevölkerung in anderen Ländern sagen, wenn sie über dieses Thema abstimmen könnte? Diese Frage sei erlaubt und gleichwohl nicht opportun, da diese Länder fernab der direkten Demokratie mit «Initiativ- und Referendumsrecht» leben. 

Das Resultat sollte vielen Ländern ein Warnfinger sein, bevor das Volk rebelliert und auf die Strasse geht. Die Schweiz soll sich nun gut überlegen, wie sie in dieser Thematik weitergeht. Bei allem Respekt vor den aktuellen Klimaproblemen, jetzt müsste sich die Schweiz konsequenterweise aus dem Pariser-Klimaabkommen zurückziehen, diese Klimaziele sind nach dieser Niederlage nicht mehr erreichbar. Der Volksentscheid wird jetzt kleingeredet, es wird geschummelt und gewurstelt, damit es auf internationalem Parkett nicht zu einem Imageschaden kommt. Genau dies will der selbsterwählte Klimatross unter allen Umständen verhindern. Wenn sich dies nur nicht rächt! 

Die politischen Gremien in Worb wären wohl gut beraten, das teure Energiestadtlabel zunehmend zu hinterfragen und die eingeschworenen Klimaturbos bei ihrem Blindflug etwas zu drosseln. Die Abstimmungen zeigten eindrücklich, die Mehrheit der Bevölkerung will weniger Regulierung, weniger Bürokratie, weniger Ungerechtigkeit und weniger Umverteilung!

Martin Wälti, 
Mitglied Planungskommission

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