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Stopp Demokratieabbau!

Demokratierückgang ist eine gefährliche Krankheit. Sie befällt ebenso ganze Staaten wie auch einzelne Gemeinden. Auf allen Ebenen werden immer mehr Entscheide in Institutionen getroffen, die nicht demokratisch kontrolliert werden. Auf Gemeindeebene sind es Regionalkonferenzen und zentralisierte Behörden, welche immer mehr Macht übernehmen. Die Ausbreitung dieser gefährlichen Krankheit muss verhindert werden, denn Demokratierückgang, Populismus und schlechte Regierungsführung gehen immer Hand in Hand. In autoritären Systemen wird weniger auf die Befindlichkeiten der Gesellschaft eingegangen und leichtfertig verspieltes Vertrauen kann nur schwer wieder hergestellt werden. Unsere Gemeinde scheint gegen diese Krankheit wenig immun zu sein. Der aktuelle Trend, Kommissionen zu neutralisieren oder gar auflösen zu wollen, ist das beste Beispiel dafür. In der letzten Zeit wurden vermehrt Kommissionssitzungen abgesagt, obwohl wichtige Geschäfte bevorstanden. Das ist eine schlechte Entwicklung und eine Geringschätzung des Milizsystems. Die ständigen Kommissionen sind wichtig, weil sie den Fraktionen die Möglichkeit bieten, sich frühzeitig mit wichtigen Geschäften auseinanderzusetzen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die relevanten Geschäfte in den Kommissionen auch behandelt werden. Vom Gemeinderat darf erwartet werden, dass er erkennt, dass das Milizsystem die Organisation der Schweizer Gemeinden auszeichnet. Parlament und Kommissionen müssen gestärkt, statt zurückversetzt werden. Woher sollen sonst die Zukunftsideen kommen? Jede demokratische Gesellschaft braucht den Wettbewerb über die Ideen, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Das Schlimmste wäre, wenn unsere Gemeinde nichts mehr vorhätte. Der Wettbewerb der Parteien und ihrer Ideen ist Voraussetzung für die Erneuerung in der Demokratie. Dazu braucht es Menschen, die ihre Ideen aufgrund ihrer Weltanschauung formulieren, sie entwickeln und sich in Parteien und Kommissionen versammeln. Die ungenügende Berücksichtigung von Parlament und Kommissionen verschlechtert die politischen Prozesse und die Attraktivität der Ämter. Gegen Populismus, schlechte Regierungsführung und andere Risiken und Nebenwirkungen gibt es ein bewährtes Hausmittel: Stopp den autoritären Taktiken und dem Demokratieabbau!

Lanfranconi Elena

Elena Lanfranconi,
Mitglied GGR

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