Ab dem 1. Januar 2026 sollen in der Gemeinde Worb eigene Radarkontrollen durchgeführt werden. Eine Mehrheit des Parlaments hat für die Anschaffung eines eigenen Messgeräts einen Kredit von 204 000 Franken bewilligt. FDP und SVP sehen das Geschäft mit einer gewissen Skepsis.
Im vergangenen Juni wurde in der Worber Post berichtet, dass die Polizeiabteilung Worb zusammen mit weitern Gemeinden den Einsatz von semistationären Geschwindigkeitsmessgeräten überprüft (WoPo 06/24). An der Parlamentssitzung vom 11. November ist das Geschäft nun vorgelegt worden. Wie Gemeinderat Urs Gerber, Vorsteher des Departements Sicherheit, darlegt, sei das Anliegen für Geschwindigkeitskontrollen aus der Bevölkerung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Diese Forderung soll nun erfüllt und die Verkehrssicherheit präventiv verbessert werden. Derzeit führt ausschliesslich die Kantonspolizei Bern Geschwindigkeitskontrollen durch. Wo, wann und wie oft das geschieht, darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Auch die Einnahmen durch die Bussgelder gehen an den Kanton. 2023 hat die Kantonspolizei in 303 Messstunden 3054 Ordnungsbussen ausgesprochen. Das entspreche einer Übertretungsquote von über 4 Prozent. Angestrebt wird eine Quote von unter 2 Prozent. Dass das möglich ist, würden Erfahrungswerte anderer Gemeinden zeigen, die bereits eigene Messgeräte betreiben. Ebenso zeigen die Erfahrungen der Gemeinden, dass Anschaffungs- und Betriebskosten durch die Bussgelder gedeckt werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Bussgelder den Gemeindekassen zufliessen. Der Plan ist, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte in Zusammenarbeit mit Allmendingen, Freitmettigen und Rubigen beschafft werden. Voraussetzung ist, dass die Gemeinden einen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen haben, was bei den genannten Gemeinden und Worb der Fall ist. Ebenfalls müssen die Standorte, an denen die Blitzer zum Einsatz kommen, erst vom Kanton bewilligt werden. Für Urs Gerber ist das Geschäft ein dreifacher Gewinn: «1. wir erhöhen durch die Kontrollen die Verkehrssicherheit an relevanten Stellen. 2. wir sagen selber, wann und wo gemessen wird. 3. Ausgaben und Einnahmen sind ausgeglichen, alle Erfahrungen zeigen das. Möglicherweise liegt sogar ein Überschuss drin.» Da Worb den personellen Aufwand nicht gewährleisten kann, um Betrieb und Datenauswertung der Radarfalle sicherzustellen, soll die Dienstleistung bei einem auswärtigen Polizeiinspektorat eingekauft werden.
Wünschbar oder notwendig?
Obschon sich eine klare Mehrheit im Grossen Gemeinderat für den Betrieb von einer eigenen Radarfalle ausgesprochen hat, ist das Geschäft nicht ohne Vorbehalte durchgewunken worden. So wurde von Seiten der FDP bemängelt, dass Anschaffungs- und Betriebskosten nicht im aktuellen Finanzplan aufgeführt sind. So Daniel Stucki, FDP: «Natürlich wäre das Gerät wahrscheinlich kostendeckend oder sogar gewinnbringend. Aber wir wollen das Radargerät nicht kaufen, um unsere Finanzen aufzubessern, sondern wir wollen weniger oder eben nur nötige Ausgaben, um die Finanzen im Griff zu behalten.» Auch die SVP begegnet dem Geschäft mit Skepsis. Mit den Tempo-30-Zonen würde der Verkehr schon genug behindert, zudem könne der Wunsch nach mehr Kontrollen aus der Bevölkerung als subjektiv betrachtet werden. «Wir sind auf keinen Fall gegen mehr Verkehrssicherheit, bezweifeln aber, dass Radarkontrollen etwas bringen», so Bruno Fivian, SVP. Argumente, die in Anbetracht der künftig wahrscheinlich etwas klammen Gemeindekasse nachvollziehbar sind, aber zumindest bei der SP für Erstaunen sorgten, was Adrian Holder in seinem Votum kundtat: «Ich bin amüsiert, die FDP stellt sich gegen ein Geschäft, das Einnahmen bringt, und die SVP spricht sich gegen den Volkswillen aus?»
Trotz der Einwände wurde der Kredit von 204 000 Franken für die Beschaffung eines Blitzers und die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für den Betrieb von 93 720 Franken bewilligt. Sollte das Geschäft in Allmendingen und Freimettigen abgelehnt werden, ist geplant, dass Worb die Zusammenarbeit mit Rubigen weiterführt. Der Ball liegt nun in Rubigen, dort wird am 28. November über die Durchführung von eigenen Kontrollen abgestimmt. Sollte Rubigen ablehnen, müsste das Geschäft neu beurteilt werden. AW
