Abstimmung vom 13. Februar 2022: Rahmenkredit von 10 Mio. Franken

Bei der nächsten Abstimmung gibt es neben den eidgenössischen und der kantonalen auch eine kommunale Vorlage. Das Worber Stimmvolk befindet über einen Rahmenkredit von 10 Mio. Franken für eine aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik.

Mit der Annahme der Vorlage am 13. Februar erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, strategisch wichtige Grundstücke und Liegenschaften zu kaufen, sollten sie einen Beitrag für die positive Entwicklung der Lebensqualität oder der Standortattraktivität leisten können. Wie es in den Abstimmungsunterlagen zur Zielsetzung heisst, möchte die Gemeinde in Zukunft ihre Entwicklung als Wohn- und Lebensraum sowie als Wirtschaftsstandort aktiv beeinflussen und so für die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt Mehrwerte schaffen. 

Bisher müssen Liegenschaftskäufe je nach Höhe des Kaufpreises vom Grossen Gemeinderat oder den Stimmberechtigten bewilligt werden. Dieses Verfahren benötig viel Zeit und gewährt zudem der Verkaufspartei keine Diskretion. Der Rahmenkredit von 10 Mio. Franken ermöglicht dem Gemeinderat ein rasches Handeln, wenn strategisch wichtige Grundstücke oder Liegenschaften zum Verkauf stehen. Die Vorlage, über die nun am 13. Februar abgestimmt wird, entstand aus der Motion «Aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik» der Fraktion SP plus Grüne. Im Grossen Gemeinderat war das Geschäft unbestritten, einzig die SVP stellte sich dagegen (siehe Worber Post 11/2021). CK

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