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«Ausreguliert»

Wussten Sie, liebe Worberinnen und Worber, dass das Schweizer Volk in gut vier Wochen über zwei Vorlagen abstimmt, welche gesellschaftlich und/oder finanziell merkbare Auswirkungen haben könnten. Es geht einerseits um die sogenannte 99%-Initiative und andererseits um die Frage der Ehe für alle.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kurzen Überblick über wenigstens eine der beiden Abstimmungen zu machen, ein paar Gedanken und Argumente aufzuzeigen und die eine oder andere Frage in den Raum zu stellen. Wie Sie schlussendlich im September entscheiden, ist glücklicherweise Ihr Entscheid. Ich hoffe lediglich, Ihnen mit meinen Anmerkungen beim Entscheid helfen zu können.

Ich schreibe über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Die inoffiziell genannte 99%-Initiative will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Daher sollen Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert zu 150 % besteuert werden. Im Initiativtext ist weder dieser Schwellenwert gesetzt noch wird definiert, was genau unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Auf jeden Fall soll der aus dieser Besteuerung resultierende Mehrertrag allen mit tiefen bis mittleren Einkommen zugutekommen. 

Diese Initiative wird aufgrund der eher schwammigen Definition und entgegen der Behauptung der Initianten insbesondere KMUs und Start-ups betreffen und auch Eigentümer werden stärker besteuert, wenn sie ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen. Soll in dieser schwierigen Zeit, in der unsere Unternehmen und unsere Bevölkerung bereits stark mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, welche eine viel stärkere Steuerbelastung zur Folge hat, verfügbares Kapital für Innovationen und Investitionen reduziert und dadurch Arbeitsplätze sowie Attraktivität der Schweiz gefährdet? Hat ein innovationshemmender Eingriff nicht negative Auswirkungen auf die Produktivität und somit auf das Lohnniveau? Widerspricht diese Initiative nicht der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach Leistungsprinzip, indem sie Kapitaleinkommen ab einer gewissen Höhe zu 150 % besteuert und die Betroffenen für ein fiktives Einkommen Steuern zahlen, das sie nie erzielt hatten? Ist diese Steuer überhaupt nötig, wenn doch in der Schweiz Vermögen bereits stark besteuert werden und die Einkommensverteilung seit Jahren stabil und der Umverteilungsgrad hoch sind?

Diese und weitere interessante Fragen kann man sich bei der vorliegenden Initiative stellen. Wie sie jeweils beantwortet werden, liegt, wie bei jeder Abstimmung, in der Entscheidung jedes Einzelnen und jede und jeder hat das Recht seine eigene Meinung zu äussern und die daraus resultierende Entscheidung zu treffen.

Die Initiative wird von Bundesrat und Parlament ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Ich für meinen Teil sehe genug Regulation im Bereich der Besteuerung und lehne daher zumindest diese Vorlage klar ab. Und Sie?

Daniel Stucki,
Parteipräsident,
Mitglied GGR 
und Sicherheitskommission

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