Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 28. September 2025 

Die Delegierten der EDU Schweiz und der Kantonalvorstand der EDU Kanton Bern empfehlen:

Kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Ja-Parole

Über die Abschaffung des «Eigenmietwerts» wird nicht direkt abgestimmt. Steuersenkungen führen zu einer Belebung der Wirtschaft, zu mehr Investitionen und zu Mehrerträgen. Als Contra lässt sich anführen: Es profitieren Hauseigentümer mit gut renovierten oder neuen Immobilien und einer tiefen Hypothekarlast. Nicht profitieren Eigentümer mit renovationsbedürftigen Häusern sowie Mieterinnen und Mieter. Alle Personen, die Eigentum erwerben wollen, werden auch keinen Nutzen dieser Bestimmung haben.

E-ID-Gesetz Nein-Parole
Folgende Risiken sind neben «keinen sicheren Datenschutz-Standards» zu berücksichtigen: 
– BIG-Tech und Verwaltungsökonomie erhalten mit dem E-ID-Gesetz Zugriff auf Passdaten der Bevölkerung 
– Unternehmen können mittels E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anlegen. Durch grosse Mengen an gespeicherten Daten entsteht ein Risiko für Missbrauch und Hacking sowie für Datenabfluss und Weitergabe an Dritte.

Miet-Initiative
(kantonale Vorlage)
Nein-Parole

Buser-Franziskus-2023-09-21

Franz Buser, 
Präsident EDU Worb

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