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Regulierungswahn

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» der Juso ist in Wahrheit eine gefährliche Umverteilungsinitiative mit sozialistischem Einschlag. Mit einer Erbschaftssteuer von 50 % auf Vermögen ab 50 Mio. Franken wollen Juso und SP, unter dem Vorwand der Gerechtigkeit, die freie Eigentumsordnung in Frage stellen. Diese Enteignungsinitiative stellt einen Frontalangriff auf unseren liberalen Rechtsstaat dar. Sie gefährdet Arbeitsplätze, Innovation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Verantwortung übernimmt, Risiken eingeht und mit seiner Leistung zum Wohlstand beiträgt, verdient Anerkennung, nicht Misstrauen und Belastung. Das ist der einfache, liberale Grundsatz. Die Initiative der Juso kehrt dieses Prinzip um. Sie ignoriert völlig, dass viele gros­se Vermögen in unserem Land in Unternehmen gebunden sind, die Arbeitsplätze schaffen, Lehrlinge ausbilden und Steuern zahlen. Wir sollten diesen Leistungsträgern danken und sie nicht versuchen zu vertreiben, indem wir ihnen mit einer faktischen Enteignung drohen.

Besonders bedenklich ist der Plan, die neue Steuer sofort ab dem Abstimmungstag und ohne Übergangsfristen umzusetzen, ohne Gesetzgebungsprozess, ohne Debatte im Parlament. Das widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine solch rückwirkende Umsetzung zerstört das Vertrauen in die Rechtssicherheit, welches für Investitionen und unternehmerisches Handeln zentral ist.

Klimaschutz?
Es ist irreführend, dass diese Initiative als Klimapolitik präsentiert wird. Klimaschutz gelingt nicht durch Umverteilung, sondern durch Fortschritt, unternehmerisches Engagement und gezielte Investitionen. Wer im Klimabereich wirklich vorankommen will, muss Innovationskraft fördern, nicht Kapital vertreiben. Statt Erfolg zu bestrafen, sollten wir die Rahmenbedingungen für Technologie und Pioniergeist verbessern. Nur so sichern wir eine nachhaltige Zukunft.

Und wer zahlt am Schluss?
Die Juso behauptet, nur «Superreiche» würden betroffen. Viele grosse Steuerzahler verfügen über die Möglichkeit, ihren Wohnsitz ins Ausland zu wechseln und dementsprechend auch die Steuerkraft zu verlegen. Das fehlende Geld in den öffentlichen Kassen (vom Bund geschätzt bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr) fehlt dann auch bei unseren Schulen, im öffentlichen Verkehr, in der Sicherheit und ironischerweise auch im Klimaschutz, welchen die Initiative angeblich fördern soll! Das Loch müsste am Ende von denen gestopft werden, die nicht ausweichen können: dem Mittelstand und den KMU.

Verantwortung, Freiheit und Fairness
Die FDP kämpft mit voller Kraft gegen diese verfehlte Initiative. Wir stehen für eine Politik, die Eigenverantwortung, unternehmerisches Handeln und sozialen Ausgleich im Gleichgewicht hält – nicht für populistische Klassenkampfrhetorik und Enteignungsfantasien. Für eine starke, freiheitliche Schweiz – mit einem fairen Steuerklima, das Leistung anerkennt und Zukunft ermöglicht.

Stucki Daniel

Daniel Stucki,
Mitglied Parlament

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