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Volksabstimmung vom 28. November 2021

Die Mitte Worb empfiehlt:

Nein zur Justizinitiative
Die Initiative will die Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch ein Losverfahren bestimmen lassen. Wer zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Die Initiative verkennt, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament der Justiz eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Das Parlament beachtet in seiner Wahl nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache, was dazu beiträgt, dass die Bundegerichte unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundhaltungen abbilden. Das stärkt die Legitimation der höchsten Rechtsprechung in unserem Land.

Ja zum Covid-Gesetz
Das Zertifikat bildet heute die Grundlage für die Massnahme zur Pandemiebekämpfung und erlaubt es, dass Versammlungen und Veranstaltungen wieder ohne Beschränkungen durchgeführt werden können. Auch internationale Reisen wären ohne Zertifikat komplizierter. Bei der Ablehnung des Gesetzes wäre der Bundesrat wieder gezwungen, alle Massnahmen für alle Personen anzuwenden. Er würde nicht mehr differenzieren können zwischen geimpften, getesteten und genesenen Personen. Zukünftige Massnahmen müssten, wie zu Beginn der Pandemie, für alle genau gleich gelten. Ein zentraler Pfeiler des Gesetzes bildet das Härtefallprogramm für Unternehmen. Dies erlaubt es dem Bundesrat, finanzielle Unterstützung für Unternehmen zu sprechen. 

Pflegeinitiative – Stimmfreigabe
Für die Mitte Worb ist klar, dass Handlungsbedarf bestehet und die Situation der Pflegenden in der Schweiz gestärkt werden muss. Der Gegenvorschlag sowie auch die Initiative bieten die Grundlage für eine Stärkung der Pflege. Mit der Abstimmung vom 28. November wird sich die Situation der Pflegenden in jedem Fall verbessern. Entweder durch Annahme der Initiative oder wenn der indirekte Gegenvorschlag zum Zug kommt, was bei einer Ablehnung der Initiative der Fall wäre. Beide Vorlagen beinhalten unter anderem eine Ausbildungsoffensive und haben zum Ziel, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. So soll eine qualitativ hochwertige Pflege auch in Zukunft sichergestellt werden.

Ihre Mitte-Worb

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