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Ist die Förderung der Worber Photovoltaik-Anlagen gerecht?

Im Juni 2021 hat das Worber Parlament das Reglement über die «Spezialfinanzierung Nachhaltig­keit im Energiebereich (SNE)» angenommen. Damit werden nun zahlreiche Massnahmen im Energiebereich in unserer Gemeinde gefördert, unter anderem auch Solaranlagen. 

Ich nehme es gleich vorneweg: Wir von der SVP-Fraktion waren damals als einzige Fraktion gegen dieses Reglement, und somit auch gegen eine Förderung im Energiebereich auf Gemeindeebene. Warum? Weil die für eine Förderung zur Verfügung stehenden Mittel auf Gemeindeebene doch recht bescheiden sind, fällt ein Förderbeitrag pro Antragsteller auch gering aus. Oder anders gesagt: Der Förderbeitrag der Gemeinde Worb kann kaum ein Entscheidungsgrund für eine Anschaffung einer Solaranlage oder eine energetische Sanierung sein! 

Weiter besteht auf Gemeindeebene die Gefahr, dass die Fördergelder, die in diesem Fall jeder Strombezüger einzahlt, zu einem grossen Teil als administrativer Aufwand abgebucht werden müssen. Somit steht ein beträchtlicher Teil des eingenommenen Geldes für die Energieprojekte gar nicht zur Verfügung. Wir haben ein bundesweites Fördersystem, da braucht es, meiner Meinung nach, nicht noch ein «Sonderzügli» in der Wohngemeinde. 

Und der Hammer kommt noch: Weil in den letzten Monaten doch zahlreiche Solaranlagen installiert wurden, haben auch entsprechend viele Worber Bürger Förder­anträge gestellt. Weil aber der pro Jahr zur Verfügung stehende Betrag bereits 4 Tage nach Start der Eingabefrist aufgebraucht war, wurden sämtliche weiteren Gesuche abgelehnt! Ein Fördersystem, wo zwar alle einzahlen, aber nur ein paar wenige Bürger berücksichtigt werden? Der Gemeinderat hat zwar erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, und hat in der März-Sitzung den Förderbeitrag pro Antragsteller massiv gesenkt. Leider kommt diese Korrektur für alle abgelehnten Gesuche zu spät! 

Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten diese Situation zu verbessern: Entweder man teilt den zur Verfügung stehenden Betrag pro Jahr auf die in diesem Jahr eingegangenen Gesuche auf. Oder: Jeder Gesuchsteller kommt auf eine «Warteliste», die dann über Jahre fortlaufend abgearbeitet wird mit den zur Verfügung stehenden Fördergeldern.

Wir von der SVP werden nun den beschwerlichen politischen Weg gehen, um dies zu korrigieren. Ich hoffe hier auf die Mithilfe der anderen Fraktionen!

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Hansueli Steinmann,
Fraktionspräsident SVP,
Präsident ASK,
Mitglied GGR

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