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Aktive und nachhaltige Bodenpolitik

In der Schweiz werden – jeden Tag!! – 8 ha oder eine Fläche von rund 12 Fussballfeldern verbaut. Da der Boden aber nicht vermehrt werden kann, wird schnell klar, dass wir nicht ewig so weitermachen können. Wir haben in der Gemeinde Worb mit der neuen Ortsplanung den sehr weitsichtigen Entscheid getroffen, dass kein neues Land eingezont werden und das angestrebte Bevölkerungswachstum über innere Verdichtung erfolgen soll. Dadurch können wir die landwirtschaftliche Produktion, aber auch den Erho-lungsraum für die nächsten Generationen bewahren. 

Dies bedeutet aber auch, dass wir in der Bauzone verdichtet bauen müssen, um das angestrebte Bevölkerungswachstum zu erreichen. Damit trotzdem die hohe Lebensqualität erhalten werden kann, müssen wir die Entwicklung von Worb aktiv steuern. Für die Attraktivitätssteigerung von Worb sind zudem eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung, die Bereitstellung von günstigem Wohnraum sowie die Wirtschaftsförderung von zentraler Bedeutung. All diese Ziele kann eine aktive Bodenpolitik unterstützen:

Instrumente einer aktiven Bodenpolitik können unter anderem der Kauf und Tausch von strategisch wichtigen Grundstücken, die Abgabe von Land im Baurecht oder als Realersatz sein. Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit ist das Richigen-Heimet. Die Gemeinde konnte diesen Landwirtschaftsbetrieb vor langer Zeit kaufen und daraus den Bauern, die für den Hochwasserschutz Land verloren haben, Ersatzland anbieten. Ohne diese Möglichkeit wäre die Realisierung des Hochwasserschutzes deutlich schwieriger geworden.

Für den Kauf von Grundstücken braucht es Geld. Die Finanzierung solcher Käufe soll mittels eines Rahmenkredits erfolgen. Mit dem Rahmenkredit wird sichergestellt, dass der Gemeinderat im Bedarfsfall rasch handeln kann. Der Rahmenkredit wird erst gebraucht, wenn die Gemeinde auch Grundstücke kauft und belastet vorher die Gemeindefinanzen nicht. Durch einen Kauf steigt die Nettoverschuldung auch nicht an und die Gemeinde erhält immer einen Gegenwert.

Mit der aktiven Bodenpolitik betreibt die Gemeinde keine Bodenspekulation, da sie einmal erworbene Grundstücke ja in der Regel nicht wieder verkauft, sondern im Baurecht abgibt, wodurch zusätzlich noch jährliche Baurechtszinsen generiert werden.

Aus diesen Gründen unterstützt die SP Worb die Teilrevision der Gemeindeverfassung und den Rahmenkredit von 10 Millionen Franken, damit sich auch unsere Enkel noch über genügend produktives Landwirtschaftsland, aber auch ein lebenswertes Dorf freuen können.

FedererGuido

Guido Federer, 
Mitglied GGR und 
Planungskommission

JA am 13. Februar 2022 zur Gemeindevorlage über den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften.

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