Eidgenössische Abstimmungen vom 8. März 2026: Nein zur Individualbesteuerung und Ja zur Initiative CHF 200.– sind genug

Die Delegierten der EDU Schweiz und der Kantonalvorstand der EDU Kanton Bern empfehlen:
Bundesgesetz über die «Individualbesteuerung»: Nein-Parole

Die wichtigsten Argumente für ein Nein sind: Nein zu ca. 1,7 Mio. zusätzlichen zu bearbeitenden Steuererklärungen. Nein zum Angriff auf Familie und Föderalismus. Familien, die ihre Kinder nicht extern betreuen, sollen nicht bestraft werden. Im Weiteren ist dieses Bundesgesetz ein finanzielles Abenteuer und letztlich die falsche Lösung. Die EDU favorisiert eine Gemeinschaftsbesteuerung mit «Splitting». 

«Klimafonds-Initiative»:
Nein-Parole

Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»: Zwei Mal Ja-Parole/Stichfrage
Initiative

Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)»:

Ja-Parole

Zurück zum Service public. Die SRG hat durch die höheren Gebühreneinnahmen ihre Tätigkeiten weit über den Service public ihrer Konzession ausgedehnt. Sie operiert ausserhalb ihres eigentlichen Auftrags mit zahlreichen Online-Portalen und Social-Media-Plattformen und konkurrenziert so mit Gebühren die private Wirtschaft. 

KMU entlasten: 
Unternehmen mit grossem Umsatz müssen bis zu CHF 50 000.– Gebühren entrichten, egal, ob sie einen Gewinn erzielen oder nicht.

Buser-Franziskus-2023-09-21


Franz Buser, 
Präsident EDU Worb

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