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Im Finanzplan 2022 – 2026 sind grosse Investitionen geplant. Bild: S. Mathys

Finanzplan 2022–2026 und Budget 2022: Worber Finanzen – Entspannt angespannt

Nach den düsteren Prognosen vor einem Jahr sieht das Budget 2022 einen positiven Abschluss vor. Auch der Finanzplan 2022 – 2026 gestaltet sich wieder zuversichtlicher. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist immer noch angespannt, aber bedeutend entspannter als vor einem Jahr.

Noch ist vieles unklar und obwohl Worb ein ausgeglichenes Budget 2022 präsentiert, ist ungewiss, wie sich die Pandemie auf die Zahlen auswirken wird. Konkret sieht das Budget 2022 einen Ertragsüberschuss von rund 93 000 Franken vor. Die Gemeinde rechnet mit höheren Steuererträgen, was einen massgeblichen Einfluss auf den positiven Abschluss hat. Allerdings ist aktuell nicht bekannt, welche Folgen die Pandemie bei den Finanzen der Steuerzahlenden mit sich bringen wird. Mit der Rechnung 2021 wird man erste Anhaltspunkte erhalten. Vorerst ist bei der Prognose deshalb Zurückhaltung angesagt. Anlässlich der Präsentation der Zahlen vor den Medien sagt Gemeindepräsident Niklaus Gfeller denn auch: «Es besteht kein Grund für Euphorie. Aber das Budget 2022 zeigt, dass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist.» Noch vor einem Jahr sah das ganz anders aus. Das Budget 2021 weist ein Defizit von 2,2 Millionen Franken aus. SVP und FDP drohten mit dem Referendum, lenkten dann aber ein, weil die Zeit nicht ausgereicht hätte, um bis Ende Juni ein genehmigtes Budget präsentieren zu können. Dann hätte der Kanton das Zepter übernommen. Der Gemeinderat lancierte als Reaktion ein Geschäft zur «Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung». Von Seiten Verwaltung seien viele Vorschläge gekommen, hält Niklaus Gfeller fest. Bis Mitte Oktober war das Geschäft zur Vernehmlassung im Parlament. Bei der Budgetierung für 2022 hat die Bauabteilung auf mögliche Verzichtsmassnahmen bereits Rücksicht genommen, dies vor allem im Bereich Unterhalt. Konkrete Anpassungen werden aber erst fürs Budget 2023 vorgenommen werden können.

Finanzplan 2022 – 2026
Die langfristige Planung der Worber Finanzen ist in diesem Jahr ebenfalls einfacher gefallen als noch im Vorjahr, wie Finanzverwalter Jonas Weil erklärt. «Es sieht viel besser aus als noch vor einem Jahr. Der Finanzplan gestaltet sich tragbar, wie wir das von Vor-Corona-Zeiten kennen», so Jonas Weil. Die Gründe dafür sieht er im guten Abschluss 2020 und weil die Prognose für die Wirtschaft gut ausschaut. Die Empfehlungen der Planungsgruppe des Kantons sind ebenfalls wieder weniger einschneidend. «Corona hat viele Fragezeichen aufgeworfen. Langsam erhalten wir erste Erkenntnisse und die sehen weniger dramatisch aus, als angenommen. Neben dem positiven Abschluss 2020 zeigt auch der Blick auf die laufende Rechnung einen positiven Trend», hält Weil fest. 

Im Finanzplan 2022 – 2026 hält der Gemeinderat an seiner Strategie des moderaten Wachstums fest. Die Einwohnerzahl soll durchschnittlich um 50 Personen pro Jahr zunehmen. Der Zuwachs hat einen zusätzlichen positiven Einfluss auf die Prognose der Steuereinnahmen der natürlichen Personen, welche jährlich eine Zunahme von 1 bis 1,3 Prozent beträgt. Die Steueranlage bleibt dabei unverändert bei 1,7 Einheiten. Da Worb vor allem von den Steuereinnahmen der natürlichen Personen lebt und weniger von juristischen Personen abhängig ist, geht der Gemeinderat in der Finanzplanung davon aus, dass die Pandemie wenig Einfluss auf die Steuererträge haben wird. Allerdings rechnet er mit steigenden Sozialausgaben. Unverändert zeigt sich die Situation im Bereich der Investitionen. Der Nachholbedarf ist immer noch akut. Bis 2026 stehen grosse Investitionsprojekte an. Vor allem bei der Sanierung und im Unterhalt der Schulanlagen sind Ausgaben in der Höhe von 21,5 Millionen Franken vorgesehen. Grössere Investitionsprojekte sind zudem in den Bereichen Strassenbau, Feuerwehr und Hochwasserschutz geplant. 

Schulden steigen
Die anstehenden Investitionen haben zur Folge, dass wahrscheinlich ab dem Rechnungsjahr 2022 weitere Darlehen für deren Finanzierung aufgenommen werden müssen. Gemäss Prognose wird die selbstbestimmte Schuldengrenze von 40 Millionen Franken gegen Ende der Planperiode erreicht werden. Der Spardruck bleibt also bestehen und die Debatte über die Aufgaben- und Verzichtsplanung muss dringend geführt werden. CK

Stimmen aus dem Grossen Gemeinderat

Am 18. Oktober 2021 genehmigte der Grosse Gemeinderat einstimmig sowohl den Finanzplan 2022 – 2026 wie auch das Budget 2022. In der Folge ein paar Zitate aus der Sitzung…

… zum Finanzplan 2022–2026
Thomas Götschi, SP plus Grüne: «Man sieht, dass die Lage nicht so dramatisch ist, wie angenommen. Wir bleiben dran, dass bei der Verzichtsplanung nicht am falschen Ort gespart wird, sprich die sozial Schwächeren bestraft werden.»
Lenka Kölliker, FDP: «Im Finanzplan 2022 – 2026 sind wesentlich mehr Investitionen vorgesehen als in den beiden davor. Die Frage ist, ob alle diese Investitionen realisierbar sind. Das steht und fällt mit der Qualität und der Arbeit der Bauabteilung.»

… zum Budget 2022
Sven Christensen, FDP: «Der Gemeinderat will die Entwicklung der Gemeinde vorantreiben, aber die Sitzungen der Ortsmarketingkommission werden aus dem Budget gestrichen bzw. die Kommission wurde aufgelöst. Ich frage mich, wie sich, resp. wer die Gemeinde ohne Standortmarketing weiterentwickeln will.» 
Thomas Götschi, SP plus Grüne: «Die geplanten Investitionen müssen unbedingt getätigt werden. Die Entwicklung der Gemeinde soll trotz Corona vorangetrieben werden.»
Stephan Zingg, SVP: «Vor einem Jahr kam es knapp nicht zum Referendum. Heute ist die Lage besser als erwartet und geplant. In Anbetracht des Bilanzüberschusses von 9 Mio. Franken und der finanzpolitischen Reserve von 4 Mio. Franken sollte eine Steuersenkung geprüft werden.»

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