Der Worber Investitionsstau und die Planungsunsicherheit wegen dem drohenden Energiemangel; Einmal mehr war die Gestaltung von Worbs Budget und Finanzplan eine Herausforderung. Dementsprechend düster sind die Prognosen für die Planungsperiode 2023–2027.
Wie die Jahresrechnung 2021 gezeigt hat, hat sich die Corona-Pandemie nicht in diesem Ausmass auf die Worber Finanzen ausgewirkt, wie anfänglich befürchtet. Doch geopolitische Unwägbarkeiten wie der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energieknappheit bringen neue Herausforderungen mit sich. Noch ist ungewiss, wie sich diese Faktoren auf die Wirtschaft auswirken. Dementsprechend schwierig sei die Gestaltung des Budgets 2023 gewesen. So wird mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken gerechnet. Hauptgrund für diese Schlechterstellung sind vor allem die Steuererträge, welche nach unten korrigiert werden mussten. Aufgrund der aktualisierten Einwohnerzahlen und den geplanten, aber nach hinten verschobenen Bautätigkeiten in Worb wurde für das Budget 2022 mit einem zu hohen Anteil an Steuerpflichtigen gerechnet. Somit liegen die Einkommenssteuern der natürlichen Personen mit rund 1,47 Millionen Franken unter dem Budgetwert 2022. Jedoch kann zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass per Ende 2023 die Finanzpolitische Reserve nicht aufgelöst sein wird.
Wie Gemeinderätin Lenka Kölliker (FDP) bei der Präsentation der Zahlen vor den Medien ausgeführt hat, ist die Worber Finanzlage momentan recht gut, doch es stehen grössere Investitionen wie die Gesamtsanierung der Schulanlage Worbboden an. «Wir müssen auf der Ausgabenseite konsequent sein und haushälterisch mit den Mitteln umgehen. Finanzpolitische Disziplin ist ab sofort wichtig», so Lenka Kölliker.
Finanzplan 2023–2027
Die oben genannten Faktoren haben die langfristige Planung der Worber Finanzen stark erschwert. Wie schon in den beiden Jahren zuvor herrscht immer noch eine grosse Planungsunsicherheit, welche durch die drohende Energieknappheit im Winter 2022/23 zusätzlich verstärkt wird.
Die Investitionen, die in der Planungsperiode anstehen, schlagen mit 29,3 Millionen Franken zu Buche, der grösste Brocken ist dabei, mit voraussichtlich 19 Millionen Franken, die Sanierung des Schulhauses Worbboden. Dies war an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. Oktober der strittigste Punkt und für die FDP mit ein Grund gewesen einen Rückweisungsantrag für das Budget und den Finanzplan zu stellen, der von der Mehrheit des Parlaments jedoch zurückgewiesen wurde. Für die FDP ist die Kostenentwicklung von ursprünglich 13,5 auf 19 Millionen für die Schulhaussanierung nicht transparent. «Das Einzige, was durchsickert ist, dass die Kosten explodieren», wie Elena Lanfranconi (FDP) in ihrem Votum ausführte. Wie hoch sie tatsächlich ausfallen, wird sich noch zeigen. «Es rächt sich nun, dass das Projekt in den letzten zehn Jahren immer wieder verschoben wurde», so Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP) an der Parlamentssitzung. Weiter führte er aus, dass drei Planerteams für den Studienauftrag präqualifiziert wurden. Die Kostenschätzung der Projekte beliefen sich auf ca. 19 Millionen Franken, welche nun im Finanzplan 23/27 ersichtlich sind.
Wie im September vor den Medien dargelegt wurde, ist die selbstauferlegte Schuldengrenze von 40 Millionen noch nicht erreicht, es muss aber davon ausgegangen werden, dass dies gegen Ende der Planungsperiode der Fall sein oder die Schuldengrenze gar überschritten wird. «Es wird zwangsläufig zu einem Engpass kommen. Die Finanzplanung rechnet schon jetzt nur mit Zwangsbedarf», sagt Jonas Weil, Leiter der Finanzabteilung. Trotz dieser düsteren Prognose hält der Gemeinderat weiterhin an der Strategie fest, den vorhandenen Investitionsstau in der laufenden Planungsperiode abzubauen. Berücksichtigt werden allerdings nur Investitionsprojekte, die bereits beschlossen oder einem Zwangsbedarf unterzuordnen sind. Damit die Schuldengrenze aber wieder unterschritten werden kann, müsse sich Worb danach auf eine Phase mit reduzierter Investitionstätigkeit einstellen.
Steuersenkung momentan unrealistisch
Im Vergleich mit anderen umliegenden Gemeinden steht Worb mit einer Steueranlage von 1,70 Einheiten ziemlich unattraktiv in der Gegend. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung von Worbs Finanzlage in den vergangenen Jahren hat die FDP im Juni 2022 den Gemeinderat in einem Postulat dazu aufgefordert die Auswirkungen einer Steuersenkung zu überprüfen. Gerade in Zeiten wie diesen, mit steigenden Strom- und Krankenkassenkosten, erachten es die Liberalen als vertretbar die Steuerlast der Worberinnen und Worber zu reduzieren. Zur Erinnerung, im November 2013 hat die Worber Stimmbevölkerung einer Erhöhung von 1,60 auf 1,70 Einheiten zugestimmt, damals wurde dies als temporäre Massnahme deklariert. Jedoch mit Blick auf den Finanzplan 2023 – 2027 ist eine Anpassung der Steueranlage wohl kaum angezeigt. Das sahen auch einige Votanten an der Parlamentssitzung so, darunter Mayk Cetin von der EVP: «Gegen eine Entlastung der Bevölkerung kann niemand sein. Die Anpassung der Steueranlage zum aktuellen Zeitpunkt ist dazu der falsche Hebel.»
2018 wurde in Worb festgelegt, dass das Eigenkapital nicht unter fünf Millionen Franken sinken und die Verschuldung die Grenze von 40 Millionen nicht überschreiten dürfen. Wie der Gemeinderat in seiner Stellungnahme darlegt, würde das Eigenkapital mit der aktuellen Steuereinheit zwar schrumpfen, aber bis zum Ende der Planungsperiode den Eckwert von fünf Millionen Franken nicht unterschreiten. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Schuldengrenze bereits 2025 überschritten wird. Bei einer Senkung auf 1,65 Einheiten könnte die fünf-Millionen-Grenze des Eigenkapitals 2026 unterschritten werden, gleichzeitig würden die Finanzverbindlichkeiten noch stärker ansteigen. Das Thema Steuersenkung ist in Worb noch nicht vom Tisch, sollte die Jahresrechnung 2023 wider Erwarten doch besser abschliessen, kommt es sicher wieder zur Sprache. AW
