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Kein Weihnachtsgeschenk für Worb

Der Finanzplan 2023–2027 zeigt ein düsteres Bild der Worber Finanzen. Die Steuereinnahmen steigen trotz Bautätigkeit nur moderat und die Kosten explodieren. Schon 2026 sind die Reserven aufgebraucht. Das Ziel sei, wenigstens die Steueranlage 1.70 halten zu können.

Wenn man nach Ursachen sucht, stösst man rasch auf erstaunliche Zahlen, welche ohne Begründung dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgesetzt werden: Der Umbau des Schulhauses Worbboden wird plötzlich als Gesamtsanierung mit 19 Mio. anstatt der im Vorjahr zur Kenntnis genommenen 13,15 Mio. aufgeführt, die laufenden jährlichen Kosten für den Worbboden explodieren von 0,6 Mio. auf rund 1,36 Mio. Auch der Lastenausgleich des Kantons zeigt bedrohlich nach oben, namentlich bei den Lehrergehältern. Vergeblich sucht man in den Unterlagen nach Erklärungen für diese krassen Ausreisser.

Es ist der FDP klar, dass der Finanzplan aufzeigen soll, wohin die Reise geht, und dass jeder Einzelkredit vom Parlament genehmigt werden muss. Jedoch heisst Kenntnisnahme ohne Opposition auch, dass man mit der Kostenentwicklung einverstanden ist und dass die Gemeinde weiterhin agieren kann wie bisher. Die FDP will heute keinen derart schwarzen Finanzplan zur Kenntnis nehmen, ohne im Voraus kompetent über die Gründe und über die getroffenen Gegenmassnahmen informiert worden zu sein. Die Informationspolitik des Departements Bau lässt bei diesem politisch enorm wichtigen Geschäft einmal mehr mangelnde Sensibilität gegenüber einem legitimen, politischen Informationsanspruch missen. Der Finanzplan 2023 hätte in dieser Form eine Zusatzrunde gebraucht, um die offensichtlichen Fragen im Voraus diskutieren zu können. Ob Worb eine Sanierung, eine Gesamtsanierung oder gar ein neues Schulhaus braucht, resp. bereit ist zu bezahlen, müsste angesichts der vorliegenden Zahlen spätestens jetzt diskutiert werden, bevor unnötig weitere Planungsfranken ausgegeben werden. Vielleicht braucht es einen Marschhalt.

Mit diesem Finanzplan und dieser Vorgehensweise ist das erhoffte Weihnachtsgeschenk, «zwischenzeitliche Steuersenkung angesichts der grossen Finanzreserven» definitiv vom Tisch.

Stucki Daniel

FDP.Die Liberalen, Sektion Worb,
Daniel Stucki für den Vorstand

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