Ökologisch und ökonomisch macht der Wechsel auf die umweltfreundlicheren und stromsparenden LED-Lampen Sinn. Doch Streitpunkt waren an der Parlamentssitzung vom 13. Mai Förderbeiträge, für die es keine Garantie gibt, und mögliche Fehler beim Beschaffungsverfahren.
Es kommt nicht oft vor, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gleich zwei Geschäfte mit derselben Begründung zur Rückweisung an den Gemeinderat empfiehlt. So geschehen an der vergangenen Parlamentssitzung. Zur Debatte standen zwei Kreditbewilligungen für die Umstellung von Leuchtstoffröhren auf LED-Leuchtmittel in der Gemeindeverwaltung für 380 000 Franken und der Schulanlage Wyden, die mit 455 000 Franken veranschlagt wurde. Bekanntlich weisen Leuchtstoffröhren, was Stromverbrauch und gesundheitsschädigende Stoffe wie Quecksilber betrifft, eine mangelhafte Ökobilanz auf, so besteht denn auch seit August 2023 ein Importverbot für diese Lichtquellen. Durch diese Import- und Verkaufsverbote kann es zu einem Run auf LED-Lichtkörper kommen, ob das zu Lieferengpässen führt, kann indes nicht mit Sicherheit gesagt werden. Hinzu kommt, dass der Bund ab nächstem Jahr keine Fördermittel mehr für die Umstellung auf LED-Leuchten bereitstellt. Die geschätzten Fördermittel belaufen sich für beide Projekte auf gesamthaft 29 300 Franken. Aufgrund dieser Umstände hat der Gemeinderat die beiden Geschäfte als dringlich eingestuft und statt einer öffentlichen Ausschreibung ein freihändiges Vergabeverfahren, bei dem Offerten direkt bei den Anbietern eingeholt werden, genehmigt. Was von der GPK, wie einigen Stimmen aus dem Parlament, harsch kritisiert wurde. Zwar gibt es rechtliche Grundlagen für die vom Gemeinderat gewählte Herangehensweise, doch die würden nur bei unvorhersehbaren Ereignissen greifen. So wies denn auch Adrian Hodler (SP) auf die juristischen Konsequenzen hin, die Vergabeverfahrensfehler nach sich ziehen könnten. Fördergelder, für die es keine Garantie gäbe, und eine vermutete angespannte Situation auf dem LED-Markt sind aus Sicht der GPK nicht ausreichend für eine Dringlichkeitserklärung, wie Andreas Bircher (SP), Vorsitzender der GPK ausführte. «Bei diesem Geschäft handelt es sich nicht um einen Murgang oder andere unvorhersehbare Vorkommnisse. Der Ersatz von Leuchtmitteln ist ein planbares Projekt.» Hinzu sei gekommen, dass die hinterlegten Geschäftsunterlagen inkonsistent und unvollständig gewesen seien. So liefen denn auch alle Überzeugungsversuche von Seiten des Gemeinderates ins Leere. Die Mehrheit des Grossen Gemeinderates sprach sich für eine Rückweisung der beiden Vorlagen aus.
Gemeinderat Bruno Wermuth bedauert diesen Entscheid. Das Geschäft wird bereits seit November 2023 bearbeitet und sei vergabebereit. So hätten in den kommenden Sommerferien im Schulhaus Wyden gleichzeitig mit dem Einbau des neuen Schulmobiliars die LED-Lampen und die dafür notwendigen Steuerungen installiert werden können, womit Kosteneinsparungen möglich gewesen wären. Man habe bei dem Geschäft Gas gegeben, um eine einmalige Gelegenheit wahrzunehmen. Zudem war vorgesehen, dass mit den noch intakten Leuchtstoffröhren die schwindenden Lagerbestände für diverse andere gemeindeeigenen Liegenschaften aufgestockt werden. Auch die finanziellen Mittel seien vorhanden, da die Integration des Kindergartens Wyden 1 in die Schulanlage Wyden zurückgestellt wurde, weil die Primarschule den dafür vorgesehenen Raum selbst benötigt. Für ihn stellt sich daher die Frage, ob die GPK überhaupt alle Unterlagen zu dem Geschäft geprüft hat.
Die Tücken des Milizsystems
Es kann nicht abgestritten werden, das Milizsystem ist eine Stärke. Doch es hat auch Grenzen, wie man bei der Rückweisung der beiden Geschäfte herauslesen kann. Im Fall der LED-Umstellung hatte die GPK nur acht Tage Zeit, die Dokumente in der Gemeindeverwaltung einzusehen. Gerade für berufstätige Kommissionsmitglieder kann das zum Problem werden, da die Unterlagen für die meisten nur während den Geschäftszeiten zugänglich sind. Die GPK geht bei ihren Kontrollen jeweils nach einer Check-Liste vor. Geprüft wird ob das Verfahren eingehalten wird und ob die Dossiers vollständig sind. Tauchen Fragen auf, werden diese in der Regel an die betroffenen Abteilungen weitergeleitet oder es werden die Abteilungsleitenden und Departementsvorsteher zu den GPK-Sitzungen eingeladen. Bei den genannten Vorlagen habe jedoch eine Gesamtübersicht gefehlt, um die Geschäfte in einen zeitlichen Raum einzuordnen. Zum Vorwurf, es seien nicht alle Unterlagen eingesehen worden, sagt Andreas Bircher: «Die Feststellung, dass wir nicht alle Dokumente geprüft haben, stimmt. Als Vorwurf kann ich das nicht annehmen, denn würden wir alle Unterlagen einsehen, würde das ins Uferlose gehen.» Er räumt jedoch ein, bei den beiden Vorlagen um die LED-Umstellung hätte nochmals nachgeschaut werden müssen. Zudem sei auch unterlassen worden, Vertreterinnen der Bauabteilung an die Kommissionssitzung einzuladen. Doch für Andreas Bircher ist ausschlaggebend, das Ausschreibungsverfahren wurde nicht eingehalten, da ein planbares Projekt nicht als dringlich eingestuft werden könne.
Aus der vergangenen Parlamentssitzung zieht Bruno Wermuth folgendes Fazit: «Wir müssen uns tatsächlich überlegen, ob wir aufgrund der immer komplexeren Geschäfte den GGR nicht zu einem Infoanlass einladen sollten. Werden im Vorfeld solche verheerenden Falschaussagen von der GPK gemacht, ohne dass alle Akten eingesehen wurden, ist es schwierig die vorgefassten Meinungen an der Parlamentssitzung noch zu ändern.» AW
