Der 26-Millionenkredit für die Gesamtsanierung des roten Schulhauses gibt weiterhin zu reden. An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. März 2023 konnten einige Punkte bereinigt werden. Trotzdem wird es im Mai zu einer zweiten Lesung kommen. Wann das Geschäft vor die Stimmbevölkerung kommt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Die Diskussion über die Gesamtsanierung der Schulanlage Worbboden ist in der nächsten Runde angekommen. Nachdem die erste Lesung der Abstimmungsvorlage für die Sanierung an der GGR-Sitzung vom 6. Februar zugunsten eines Gesprächs unter den Parlamentarierinnen verschoben worden ist, konnte das Geschäft nun am 20. März behandelt werden. Wie sich gezeigt hat, wurden bei diesem Gespräch einige Unklarheiten und strittige Punkte bereinigt. So sind an der vergangenen Sitzung von ursprünglich sieben vorbereiteten Anträgen der FDP und SVP nur noch zwei eingereicht worden. Über die Notwendigkeit der Sanierung herrscht parteiübergreifend Konsens. Doch für die bürgerlichen Parteien ist es nach wie vor ein Hauptanliegen, die Kosten für dieses Projekt zu senken. Sparpotential sehen sie unter anderem in den geplanten Containerprovisorien, in denen der Unterricht während der Bauphase abgehalten werden soll und deren Betrieb allein schon mit fast drei Millionen Franken zu Buche schlagen. So forderten sie den Gemeinderat in einem überparteilichen Antrag auf, eine Variante ohne Provisorium zu prüfen. Demnach sollte die Sanierung so etappiert werden, dass ein Teil der Räume für den Schulunterricht zur Verfügung stünde oder die Schüler auf die anderen Schulhäuser in der Gemeinde verteilt würden. Wie Elena Lanfranconi (FDP) in ihrem Votum darlegte, seien die Bürgerlichen in keiner Weise daran interessiert, das Projekt zu verhindern, sondern auf den umsichtigen Umgang mit den Steuergeldern bedacht. Die Sanierung müsse jetzt an die Hand genommen werden, doch steht für sie angesichts der hohen Kosten die Befürchtung im Raum, dass das Projekt an der Urne scheitern könnte. «Wir wollen in die Bildung investieren, nicht in Beton», so Lanfranconi.
Wie jedoch Gemeinderat Christoph Moser darlegte, gäbe es keine Alternative zu den Provisorien. Die Etappierung der Sanierungsarbeiten würde die Bauzeit verlängern und zusätzlich verteuern. Ebenso würde das Umverteilen der 15 Klassen auf die anderen Schulhäuser eine logistische Herausforderung mit sich bringen, die nicht zu bewältigen sei und sich negativ auf den Unterricht auswirken würde. So müssten Lehrpersonen und Schülerinnen für einzelne Lektionen das Schulhaus wechseln und der Niveauunterricht wäre während der Bauzeit nicht mehr möglich. Ebenso alternativlos ist die Gesamtsanierung des Gebäudekomplexes. Plan B wären immer wiederkehrende Reparaturen und punktuelle Sanierungen, die auf lange Sicht nicht zielführend wären. So steht nach wie vor die Mehrheit des Parlaments hinter dem vorliegenden Geschäft.
Kommt Steuererhöhung?
Damit das Schulhaus fit für die nächsten 40 Jahre ist, ist eine umfassende Sanierung also nicht zu umgehen. Dass dies Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat, die nach dem laufenden Finanzplan ohnehin schon angespannt sind, ist ebenso nicht von der Hand zu weisen. «Das Projekt ist mit diesem Umfang in der jetzigen finanziellen Lage mit den jetzigen Mitteln ohne Steuererhöhung kaum tragbar», wie Gemeinderätin Lenka Kölliker (FDP), Vorsteherin des Finanzdepartements, an der vergangenen Parlamentssitzung darlegte. Eine Durchführung in dieser Höhe würde dazu führen, dass die von der Gemeinde selbstauferlegte Zielsetzung, die Fremdmittelgrenze von 40 Millionen nicht zu überschreiten, nach der Realisierung der Gesamtsanierung 2027 überschritten wird und Worbs Verschuldung sich auf 57 Millionen Franken erhöht. Eine Steuererhöhung dürfte jedoch kaum mehrheitsfähig sein. Wie Mayk Cetin (EVP) in seinem Votum jedoch relativierte, handle es sich bei der sogenannten «Schuldenbremse» um ein Ampelsystem, wenn es sein müsse, könne die Marke von 40 Millionen überschritten werden.
Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP) ist guter Dinge, mit der konstruktiven Diskussion an der GGR-Sitzung vom 20. März sei eingetroffen, was er sich erhofft habe. «Die Abstimmungsbotschaft wird noch bearbeitet. Dem Stimmvolk muss reiner Wein eingeschenkt werden.» Die Schlussfassung der Abstimmungsvorlage soll am 15. Mai 2023 in einer zweiten Lesung bearbeitet werden. Somit kommt der Kredit für die Gesamtsanierung des Oberstufenzentrums Worbboden nicht, wie ursprünglich geplant, Mitte Juni an die Urne. AW
