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Politische Gewalt hat bei uns keinen Platz

Als vor gut einem Monat eine Pro-Palästina-Demonstration in Bern eskalierte und es in der Innenstadt zu wüsten Szenen kam, fragte man sich: Müssen wir fortan auch in der Schweiz an politischen Kundgebungen mit Gewalt rechnen?
Die Antwort muss ganz klar lauten: Nein, das darf nicht sein! Gewalt darf bei uns im politischen Diskurs keinen Platz haben. Die SP Worb verurteilt Gewalt als Mittel, um politische Anliegen zu «unterstützen», aufs Schärfste und distanziert sich klar davon. In der Schweiz haben wir genügend legale Mittel, um unseren Anliegen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen. Natürlich gehört es in der Politik dazu, dass es zwischendurch zu hitzigen Diskussionen kommt, man sich «an den Karren fährt» oder versucht, seine Anliegen mit einer Demonstration durchzusetzen. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu und wird durch die Meinungsäus­serungsfreiheit geschützt. Aber selbst in einer aufgeladenen Debatte muss ein Mindestmass an Anstand und Respekt vor dem politischen Gegner bestehen bleiben. Gewalt verletzt diesen Respekt. Sie hat daher im politischen Diskurs nichts zu suchen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit.

Adrian Hodler,
Mitglied Parlament,
Präsidium Aufsichtskommission,
Co-Präsident SP Worb

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