Selbstbestimmung stärken – Kostenexplosion im Gesundheitswesen stoppen

Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Juni 2024: Zweimal Ja, einmal Nein und eine Stimmfreigabe

Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: NEIN

Die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass die Mehrausgaben mit massiven Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Zudem löse die Initiative das Grundproblem der zu hohen Gesundheitskosten nicht.

Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen
(Kostenbremse-Initiative)»: JA

Die Delegierten der EDU Schweiz haben die Kostenbremse-Initiative der Mitte kontrovers diskutiert. Bei dieser Vorlage wird nicht über den indirekten Gegenvorschlag abgestimmt. 

In der Parolenfassung setzten sich die Befürworter durch, die finden, es brauche einen neuen Verfassungsartikel, der alle Akteure im Gesundheitswesen dazu verpflichtet, sich auf Massnahmen zur Kostensenkung zu einigen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen.

Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit Stopp Impfplicht»: JA

Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes Stimmfreigabe

Buser-Franziskus-2023-09-21

Franz Buser, 
Präsident EDU Worb

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