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Volksabstimmung zum «Covid-19–Gesetz»

Liebe Worberinnen und Worber, es ist mir ein Anliegen, euch als Parteileiter der einzigen Partei, die sich gegen dieses Gesetz gestellt hat, in dieser emotionalen Abstimmung wenigstens zwei Antworten aus unserer Bundesverfassung zu geben. Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes haben im März 21 in ihrem Sinne das bestehende Covid-Gesetz mit zusätzlichen Massnahmen verschärft, die in x Artikeln gegen die Bundesverfassung verstossen. Zusammen mit dem Covid-Zertifikat führt dies zu einem indirekten Impfzwang. Sehr viele Menschen verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, Freundschaften zerbrechen, Familien werden entzweit. Wir erleben zur Zeit eine Spaltung der Gesellschaft und eine Diskriminierung von «Unzertifizierten», wie wir es in der Schweiz nie zuvor gesehen haben. Weil aber auch geimpfte Menschen angesteckt werden und ansteckend sein können, ist diese Ungleichbehandlung sachlich und gesetzlich nicht gerechtfertigt. 

Die Tatsache, dass man Ungeimpfte als Gefahr sieht und wegsperrt, ist für mich das ultimative Eingeständnis, dass die Impfung nicht funktioniert. Würde die Impfung funktionieren, müssten die Menschen nicht «sortiert» werden und die Geimpften müssten sich nicht vor den Ungeimpften fürchten.

Im Gegenteil glaube ich, dass die Konzentration von «Ungetesteten» an 3G-Events dazu beiträgt, das Virus schneller und effizienter zu verbreiten, da an solchen Events die sonst üblichen Schutzmassnahmen nicht mehr angewendet werden. Die aktuellen Zahlen sprechen Bände und das Berset-gelenkte Blick-Narrativ der «Pandemie der Ungeimpften» ist mathematisch unmöglich und die ultimative Diskriminierung all jener, die nicht an diesem Gentech-Experiment teilnehmen wollen. Man stelle sich vor, man würde das Wort «Ungeimpfte» z.B. durch «Schwarze» oder «Ausländer» ersetzen… Der Aufschrei der Gerechten würde die Schweiz in ihren Grundfesten erschüttern… Bei den Ungeimpften ist das aber o.k. …

Bundesverfassung:

Art. 7 Menschenwürde 
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 8 Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Dies sind nur zwei Artikel aus der Bundesverfassung, in meinen Augen aber die wichtigsten in diesem Zusammenhang. Und es werden noch x weitere verletzt, die einem beim Lesen des Covid-Gesetzes erschaudern lassen. Mir ist bewusst, dass ein Nein die Pandemie nicht beenden wird, ich hoffe aber, dass mit einem Nein die oben erklärte Willkür des Bundesrates und seiner Verwaltung ein Ende findet. Vier Tage bleiben Ihnen noch, um Ihr NEIN an die Urne zu bringen…

Fivian Bruno

Bruno Fivian,
Präsident GGR

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