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Alle Jahre wieder…

In der letzten Worber Post schrieben unsere SP-Kollegen: «Alle Jahre wieder … wird im Grossen Gemeinderat das Budget behandelt … Alle Jahre wieder besteht der Beitrag der FDP zur Budgetdebatte darin, eine Steuersenkung zu fordern.» Wie recht sie haben und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch nächstes Jahr wieder der Fall sein wird. Wieso sehen wir von der FDP trotz der nicht rosig aussehenden Finanzplanung Potential für eine mindestens temporäre Steuersenkung? 

Im Zusammenhang mit dem Budget 2023 wird nur von einem Verlust gesprochen. Es wird nie erwähnt, dass die Gemeinde gleichzeitig einen Bilanzüberschuss von 10 Mio. ausweist. Dies ist eine Finanzreserve, die über die Jahre aufgebaut wurde und mit der ein Verlust von 1,4 Mio. bilanztechnisch locker weggesteckt werden kann. Mit dieser Reserve kann die Gemeinde die regulär anfallenden Investitionen über mehrere Jahre tragen. Selbstverständlich ist diese Reserve bei ausserordentlich hohen Investitionen schnell verbraucht. 

Insbesondere, wenn ein einzelnes Projekt wie die Schulhaussanierung Worbboden in der Planung von einem Jahr zum anderen plötzlich von 13 Mio auf 19 Mio steigt. Dieses Projekt ist massgeblich verantwortlich für den finanziell schlechten Ausblick der Gemeinde. Selbst wenn der optimistische Zeitrahmen eingehalten werden könnte, fallen die hohen Kosten nicht vor 2024/25 an. Selbst wenn dieses Projekt im Eiltempo alle politischen Hürden nimmt, wird es für die Bauverwaltung ein sehr herausforderndes Projekt. Verzögerungen in der Realisierung sind realistisch. Im Vergleich zum Worbboden-Projekt war die Tagesschule ein Schnäppchen und selbst hier musste der Baustart verschoben werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der hohe Investitionsbedarf später anfällt.

Im Weiteren wissen wir, dass die Gemeinde erfahrungsgemäss pessimistisch budgetiert. Dies zeigt der letzte Finanzabschluss mit einem Gewinn von CHF 710 000, statt dem budgetierten Verlust von fast 2,5 Mio. Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Lage zurzeit unsicher. Eine Teuerung wirkt sich auch in den Gemeindekosten negativ aus. Eine Gemeinde profitiert aber gleichzeitig von höheren Einnahmen auf der Steuerseite, da die Teuerung teils auch das Steuersubstrat erhöht. Wie negativ sich die aktuell wahrgenommene Lage in den Finanzen der Gemeinde niederschlägt, sehen wir erst nächstes Jahr.

Wir sind nicht einverstanden, dem Steuerzahler heute schon das Geld aus dem Sack zu ziehen, nur weil wir grundsätzlich pessimistisch budgetieren und ein eher wackliges Grossprojekt im Raum steht. Von dem wir abschliessend weder den Bedarf noch den genauen Realisierungszeitpunkt kennen. Und dies mit einer stolzen Reserve von 10 Mio. in der Bilanz. Man will dem Steuerzahler auf Vorrat das Geld abnehmen. Die letzte Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde 2013 vom Stimmvolk angenommen und als temporäre Massnahme definiert. Im Parlament wurde eine von der FDP vorgeschlagene, moderate, temporäre Senkung wie jedes Jahr abgelehnt. Teils mit schwachen Argumenten, wie eine erneute Erhöhung wäre erfahrungsgemäss schwierig. Wir fragen uns, wird hier nicht der Steuerzahler veräppelt?

Sollte der Verlust nicht so dramatisch ausfallen und die Schulhaussanierung Worbboden sich um weitere Jahre verzögern, wird der Beitrag der FDP zur Budgetdebatte auch nächstes Jahr ein Antrag zur Steuersenkung sein. 

Schmidhalter-Nobert-2022-11-23

Norbert Schmidhalter, 
FDP, Mitglied GGR

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