«… In Sachgeschäften wird man nicht immer der gleichen Meinung sein. Demokratie heisst aber Diskussion. Ich erhoffe und wünsche eine gute Zusammenarbeit. Das Wohl der Gemeinde muss für uns alle im Vordergrund stehen. Die gegenseitige Rücksichtnahme in der politischen Arbeit wird die Sache erleichtern. Die Lösung der zahlreichen Probleme, wie sie sich unserer schnell wachsenden Gemeinde stellen, wird unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern …» Mit diesen Worten eröffnete Ulrich Zaugg am 5. Februar 1973 als erster Präsident im Kirchgemeindehaus Worb die erste Sitzung des Grossen Gemeinderates. Seitdem sind 50 Jahre vergangen. Die Interessengemeinschaft Worber Geschichte nimmt dies zum Anlass für einen Rückblick auf 50 Jahre Worber Parlamentsgeschichte.
Einführung des Grossen Gemeinderates
Bewegung in die Sache brachte die am 20. Juni 1968 von der Freisinnig-Demokratischen Partei lancierte «Initiative auf Einführung eines Gemeindeparlamentes». Gefordert wurden die Ablösung und Ersetzung der Gemeindeversammlung durch einen Grossen Gemeinderat auf spätestens 1. Januar 1971. Die Initianten waren der Meinung, «dass es in weiterer Zukunft nicht mehr verantwortet werden kann, dass jeweilen nur eine kleine Minderheit, die an der Gemeindeversammlung teilnimmt, weittragende Beschlüsse fasst, die die Gesamtheit der Stimmbürger und Steuerzahler angehen». Als Vorteil der Urnenabstimmung werteten sie, dass die Stimmberechtigten in aller Ruhe, unbeeinflusst und unkontrolliert ihre Meinung abgeben könnten, während «der einzelne Stimmbürger an der Gemeindeversammlung unter dem Einfluss einer momentanen Orientierung und Diskussion seine Meinung kund tun muss…». Auch waren sie der Auffassung, die Mitglieder eines Grossen Gemeinderates könnten die einzelnen Geschäfte viel besser kontrollieren und überblicken als die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung. Schliesslich hatten sie Bedenken, ob nach der Gewährung des Frauenstimmrechtes die Platzverhältnisse noch genügen würden.
Der Gemeinderat veranschlagte für die erforderlichen Reorganisationsarbeiten einen Zeitbedarf von drei bis dreieinhalb Jahren. Er unterbreitete daher den Gegenvorschlag, die Schaffung eines Grossen Gemeinderates frühestens auf den 1. Januar 1973 vorzubereiten. An der Urnenabstimmung vom 1. Dezember 1968 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative mit 1476 gegen 885 Stimmen ab. Dem gemeinderätlichen Gegenvorschlag stimmten sie mit 1159 gegen 1138 Stimmen zu. Weil das absolute Mehr von 1214 Stimmen aber verfehlt wurde, galt auch dieser Antrag als abgelehnt. Es lag aber auf der Hand, die Ja-Stimmen zu addieren, weil es nicht möglich gewesen war, sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Diese Rechnung ergab 2044 Ja-Stimmen bei 2426 eingereichten Stimmzetteln.
Der Gemeinderat beauftragte deshalb am 4. Juni 1969 eine 16-köpfige Spezialkommission, ein neues Organisations- und Verwaltungsreglement zu erarbeiten. Im Februar 1971 lag der erste Entwurf vor. Ihm erwuchs keine ernsthafte Opposition. Die Stimmberechtigten genehmigten das neue Organisationsreglement am 2. Juli 1972 an der Urne bei einer Stimmbeteiligung von nur gerade 15 Prozent mit 550 gegen 259 Stimmen.
Der erste Präsident des Grossen Gemeinderates Ulrich Zaugg. Die ersten Wahlen
Als stärkste Kräfte gingen die SP und die BP mit je elf Sitzen hervor, gefolgt von den beiden FDP-Sektionen mit zusammen zehn Sitzen, der Wählergruppe NW mit sieben Sitzen und der CVP mit einem Sitz. Die von Hand durchgeführten Ermittlungsarbeiten gestalteten sich sehr aufwendig. Gemäss Wahlprotokoll arbeitete rund ein Drittel der Wahlausschussmitglieder am Wahlsonntag freiwillig bis gegen 23 Uhr. Die endgültigen Resultate lagen erst am Dienstag um 15 Uhr vor. Präsident und Sekretär des Wahlausschusses hielten im Wahlprotokoll denn auch fest: «Bei den Korrektur- und Kontrollarbeiten durch einen Computer wäre die Zeit- und Personalersparnis wesentlich. Für die Zukunft empfiehlt es sich ohne Zweifel, den Einsatz eines Computers ernsthaft in Erwägung zu ziehen.»
Die Kompetenzen
Die letzte Revision des Organisationsreglements erfolgte im Jahr 1999. Der Erlass wurde wesentlich verkürzt, indem alle Bestimmungen zu Abstimmungen und Wahlen in einem besonderen Reglement zusammengefasst wurden, ebenso wie jene zur Organisation des Grossen Gemeinderates und der ständigen Kommissionen. Die Amtszeitbeschränkung wurde aufgehoben. Auf die jährliche Budgetabstimmung wurde verzichtet, sofern keine Änderung der Steueranlage erfolgte oder kein Referendum ergriffen wurde. Die Finanzkompetenzen wurden wiederum erhöht. Die Zuständigkeit für Einbürgerungen übertrug man dem Gemeinderat.
Die Abschaffungsinitiative
Der Grosse Gemeinderat von Worb arbeitet immer weniger im Interesse der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Der Grosse Gemeinderat verabschiedet nahezu einstimmig Vorlage um Vorlage, die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verwirft sie aber an der Urne.
Der Grosse Gemeinderat spürt den Puls der Basis nicht mehr, er vertritt nicht die Mehrheit des Volkes.
Der Grosse Gemeinderat verliert sein Ansehen, für die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwindet seine Glaubwürdigkeit.
Im Grossen Gemeinderat wollen immer weniger gute Köpfe mitarbeiten, trotz intensiver, aufwendiger Wahlvorbereitungen wird es sicher bei den nächsten Wahlen nicht besser.
GGR-Wahlliste: viel lächeln, viel versprechen; GGR-Diskussionen und Beschlüsse: fast nur noch Interessenpolitik.
Der Grosse Gemeinderat beantragte den Stimmberechtigten mit 36 zu 0 Stimmen, die Initiative abzulehnen und argumentierte:
In den Jahren 1990 bis 1994 wurden 36 Vorlagen zur Urnenabstimmung unterbreitet. Dabei folgten die Stimmberechtigten in 29 Fällen der Empfehlung des GGR. Von den lediglich sieben abgelehnten Geschäften handelte es sich in fünf Fällen um Budgetvorlagen.
Der GGR verabschiedete in den Jahren 1990 bis 1994 16 Geschäfte unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Nur ein einziges Mal wurde das Referendum tatsächlich auch ergriffen.
Die Stimmbeteiligung anlässlich der letzten drei GGR-Wahlen betrug 53,5 Prozent. Gemeindeversammlungen in grösseren Gemeinden werden durchschnittlich von 1,9 bis 3,3 Prozent der Stimmberechtigten besucht. Der GGR vertritt damit die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse besser.
An Gemeindeversammlungen wird erfahrungsgemäss in starkem Mass Interessenpolitik betrieben. Interessengruppen können durch Mobilisierung ihrer Mitglieder an den schlecht besuchten Gemeindeversammlungen sehr leicht Beschlüsse nach ihrem Wunsch erwirken.
Der GGR kontrolliert den Gemeinderat und die Verwaltung sehr effektiv. Eine Gemeindeversammlung ist dazu viel weniger in der Lage.
An der Gemeindeabstimmung vom 12. März 1995 folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Grossen Gemeinderates: Die Initiative wurde bei einer Stimmbeteiligung von rund 46 Prozent mit 2434 zu 1017 Stimmen verworfen.
Die Parteienstärken
Die Vertretung der Ortschaften
Die Vertretung der Geschlechter
Die Vertretung der Generationen
Die Personen im Alter zwischen 40 und 59 Jahren stellen in den letzten fünfzig Jahren 67 Prozent aller Parlamentsmitglieder. Am stärksten vertreten ist die Altersgruppe der 40 bis 49 Jahr alten Personen mit 38,8 Prozent, gefolgt von den 50 bis 59 Jahre alten Personen mit 28,3 Prozent. Die grösste Altersspannweite weist das aktuelle Parlament auf. Das jüngste Mitglied war am Beginn der Legislatur 19 Jahre alt, das älteste 74 Jahre, Grafik Nr. 5.
Die parlamentarischen Vorstösse
Ausblick
